Musterfeststellungsklage gegen vw gegenstand und grund des geltend gemachten anspruchs

Dieses neue Verfahren ermöglicht kollektive Klagen gegen Automobilhersteller, bei denen zuvor individuell eine Entschädigung beantragt werden musste. Es erlaubt Menschen, vor Gericht gehört zu werden, die sonst aus finanziellen Gründen Angst davor gehabt hätten. Das Registrierungsverfahren zur Beantragung einer Ausgleichszahlung wurde nun abgeschlossen, obwohl nur begrenzte Kategorien von Antragstellern weiterhin auf das Registrierungsportal zugreifen können, um zusätzliche Informationen zu liefern, die angefordert wurden, oder um eine bestehende Registrierung abzuschließen. Weitere Informationen zum Registrierungsprozess finden Sie im Registrierungsportal unter www.vwsettlement.com.au. Die Verbraucherabrechnungen Am 26. Juli 2016 wurde eine Vergleichsvereinbarung eingereicht, um die Verbraucherklagen (die “Verbraucherabrechnung”) zu lösen, und bestimmte Ansprüche der staatlichen Regulierungsbehörden in Bezug auf die 2,0-Liter-TDI-Fahrzeuge wurden durch ein Zustimmungsdekret gelöst. Im Rahmen der Verbraucherabrechnung können Besitzer und Plünderer von 2,0-Liter-TDI-Fahrzeugen dafür entscheiden, dass VW ihr Fahrzeug zurückkauft oder, falls verfügbar, es an die EPA- und CARB-Normen anpassen kann. In beiden Fällen erhalten die Mitglieder der Verbraucherklasse zusätzlich zum Rückkauf oder der Fixierung eine Rückerstattungszahlung. Mehr als 26.000 deutsche VW-Kunden haben bisher ihre eigenen Maßnahmen eingeschlagen, wobei die meisten Fälle in einem Vergleich endeten. Es gibt jedoch Anzeichen dafür, dass deutsche Gerichte die Forderungen der Kunden auf volle Entschädigung zunehmend unterstützen. Im Juni 2013 genehmigte die Hauptversammlung der MAN SE den Abschluss eines Kontroll- und Gewinnabführungsvertrages zwischen der MAN SE und der TRATON SE (damals Truck & Bus GmbH), einer Tochtergesellschaft der Volkswagen AG.

Im Juli 2013 wurde ein Vergabeverfahren eingeleitet, um die Angemessenheit der in der Vereinbarung festgelegten Barabrechnung gemäß . 305 Desseg und der Barvergütung nach Maßgabe des AktG zu prüfen. Mit Urteil vom 26. Juni 2018 (ergänzt und geändert durch die Urteile vom 30. Juli 2018 und 17. Dezember 2018) hat das Oberlandesgericht München eine rechtskräftige Entscheidung getroffen, mit der der jährliche Entschädigungsanspruch nach . 304 AktG auf 5,47 € brutto je Aktie (abzüglich etwaiger Körperschaftssteuer und Solidaritätszuschlag zu dem jeweiligen Steuersatz für das betreffende Geschäftsjahr) erhöht wurde. Der in erster Instanz vom Landgericht München I erhöhte Barausgleich in Höhe von 90,29 Euro je Aktie wurde bestätigt. Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts München sind rechtskräftig und wurden am 6. August 2018 und am 10. Januar 2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Derzeit lässt sich nicht abschätzen, wie viele Kunden sich künftig entscheiden werden, zusätzlich zu den bereits anhängigen Klagen unter anderem wegen der Musterfeststellungsklage in Deutschland zu klagen und wie hoch ihre Erfolgsaussichten sein werden.